Infothek: Februar 2015

Gebührenanspruchsgesetz Bundesgesetz vom 19.2.1975 über die Gebühren der Zeugen und Zeuginnen, Sachverständigen, Dolmetscher und Dolmetscherinnen, Geschworenen, Schöffen und Schöffinnen (Gebührenanspruchsgesetz – GebAG) in der Fassung vom 12.03.2014 Inhalt I. ABSCHNITT §1 – Anspruch (1) Natürliche Personen, die als Zeuginnen, Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Geschworene, Schöffinnen und Schöffen in gerichtlichen Verfahren und in einem Ermittlungsverfahren der

Richtungsweisende Gesetzgebung im Sachverständigenwesen 2009 gab es eine entscheidende Veränderung im Bereich des Sachverständigenwesens. Das langjährige Monopol der Kammern, Sachverständige zu berufen und zu überwachen wurde aufgebrochen. Der Deutsche Gesetzgeber sah sich durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie DLR und die EU Berufanerkennungsrichtlinie BAR veranlasst, ein Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht zu erlassen (BGBL. I 2009

Prüfung von Elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln Nach der Unfallverhütungsvorschrift „Elektrische Anlagen und Betriebsmittel“ (BGV/GUV-V A 3) ist jeder Unternehmer verpflichtet, für regelmäßige Wiederholungsprüfungen zu sorgen. Gegenstand der Prüfung im Sinne der Unfallverhütungsvorschrift sind: ortsfeste elektrische Betriebsmittel, ortsveränderliche elektrische Betriebsmittel, stationäre Anlagen, nicht stationäre Anlagen. Die Prüfungen sind in regelmäßigen Abständen von einer berechtigten Person durchzuführen.

Änderungen im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) Das zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) vom 23.07.2013 trat am 1. August 2013 in Kraft. Damit sind auch die Änderungen des Justizvergütungs- und entschädigungsgesetzes (JVEG) in Kraft getreten. Die Änderung des JVEG ist in Artikel 7 geregelt. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen für Sachverständige Durchgestrichen

Fakten zum Energieausweis für Verkäufer, Vermieter und Verpächter – EnEV 2014 Pflichtangaben in Immobilienanzeigen Eine kommerzielle Immobilienanzeige (gemäß § 16 Absatz 2 EnEV 2014) muss künftig folgende Inhalte aufweisen: Art des Energieausweises im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 (Energiebedarfsausweis – Energieverbrauchsausweis) Wert des Energiebedarfs (Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch) die wesentlichen Energie-Träger (Befeuerungsart) der

Der Sachverständige: Freiberufler oder Gewerbetreibender? Die Frage nach der freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit eines Sachverständigen betrifft den gesamten Berufszweig. Die große Anzahl an Gerichtsentscheidungen diesbezüglich zeigt, wie umstritten dieses Thema ist. Ein Sachverständiger kann sowohl freiberuflich als auch gewerblich tätig sein.Im § 18 EStG wird erläutert, wann eine Tätigkeit als freiberuflich gilt und wann als

Die neue Energiesparverordnung (EnEV 2014) Die neue EnEV 2014 wurde im Oktober 2013 verabschiedet und tritt zum 01.Mai 2014 in Kraft. Sie hat für Bauherren – aber auch für Hauseigentümer und Immobilienmakler – weitreichende Konsequenzen. Neben der Verschärfung der technischen und energetischen Anforderungen, gewinnt auch der Energieausweis – als Informationsinstrument für Verbraucher – an Bedeutung.

Urteil Sachverständigenbeauftragung Urteil des OLG Hamm (Aktenzeichen: I ZR 289/97) vom 30.03.2000 zur Sachverständigenbeauftragung. Vorinstanz LG Essen. Zur Frage eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz durch eine Kfz-Werkstatt im Zusammenhang mit der Erteilung eines Auftrags zur Reparatur eines Unfallfahrzeugs (hier: Angebot zur Beauftragung eines Sachverständigen, zur Gutachtenweiterleitung an die Versicherung und zur Reservierung eines Ersatzwagens). Tenor:

Darf der Sachverständige Schäden selbst beheben? Immer wieder werden Sachverständige von zufriedenen Auftraggebern gebeten, sich für die Behebung der festgestellten Schäden einzusetzen. Diese Situation ergibt sich vor allem dann, wenn der Sachverständige zugleich ein Unternehmen, wie zum Beispiel eine Reparaturwerkstatt betreibt oder dort beschäftigt ist. In einem Urteil des Landgerichts Freiburg vom 20.06.2014 LG Freiburg

Spesen für Verpflegungsaufwand bei Dienstreisen 2014/2015 Wer dienstlich länger als 8 Stunden außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte verbringt, kann einen Verpflegungsmehraufwand geltend machen.Gründe hierfür können Kundenbesuche, Messen oder zum Beispiel Fortbildungen sein. Seit 2014 können bei einer auswärtigen Tätigkeit von mehr als 8 Stunden im Inland Verpflegungspauschalen von 12 Euro steuerfrei vom Arbeitgeber erstattet werden. Bei