Infothek: Juni 2016

Maklergebühren für Besichtigungen unzulässig Das LG Stuttgart hat einem Makler untersagt, von Interessenten 35 Euro pro Wohnungsbesichtigung zu verlangen. Es ist die erste gerichtliche Entscheidung dieser Art und wohl das Ende einer umstrittenen Praxis. Makler dürfen Wohnungssuchende nicht für Besichtigungen zur Kasse bitten. Derartige Gebühren sind unzulässig, entschied das Landgericht (LG) Stuttgart und verurteilte einen

Zwangsmittel gegen Sachverständigen unzulässig In einer Entscheidung des OLG Koblenz vom 20.03.2014 (Az. 5 W 167/14) wurde entschieden, dass die Erhebung von Zwangsmitteln gegen einen Gerichtsgutachter nicht zulässig ist, wenn der Empfang der Akten nicht eindeutig nachweisbar ist. Die Beweiskraft der Auslieferung liegt beim Paketdienst. Nach den Aussagen des Gerichts erfordern Maßnahmen nach § 409

Die Ein-Personen Gesellschaft ist in Planung Da in der Europäischen Union mittlerweile von 12 Millionen Gesellschaften mit beschränkter Haftung fast die Hälfte ( 5.2 Millionen) nur einen einzigen Gesellschafter haben, soll es in Zukunft eine Einpersonengesellschaft mbH geben. Diese neue Rechtsform, die sogenannte „Societas Unius Personae“ abgekürzt SUP, soll einfach und unbürokratisch gegründet werden und