Informationen für Sachverständige und Gutachter

Besorgnis der Befangenheit

Besorgnis der Befangenheit Das OLG Frankfurt OLG Frankfurt am Main, 17.11.2016 – 8 W 68/16 musste in einem Verfahren in dem es um die Erstattung von Behandlungs- und Pflegekosten ging entscheiden, ob die medizinische Gutachterin als befangen gilt oder nicht. Die Klägerin stellte einen Antrag auf Ablehnung der Sachverständigen aufgrund Besorgnis der

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Fallstricke bei der Widerrufsbelehrung

Fallstricke bei der Widerrufsbelehrung Das Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über Waren und Dienstleistungen, wurde bereits 2014 erweitert. Die Neuregelung bezog Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden mit ein und sprach dem Verbraucher auch das Recht zu, den Widerruf telefonisch mitzuteilen. Seitdem gibt es mehrere Urteile von Gerichten, die

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DSGVO: 5.000 Euro Bußgeld wegen fehlendem Vertrag zur Auftragsverarbeitung

DSGVO: 5.000 Euro Bußgeld wegen fehlendem Vertrag zur Auftragsverarbeitung Eine hamburger Firma hat nach Ansicht der Datenschutzbehörde gegen die Datenschutzverordnung verstoßen. Belangt wurde die Firma wegen eines fehlenden Vertrags zur Auftragsverarbeitung. Der Bußgeldbescheid beruft sich auf Art. 83 Abs. 4 DSGVO und beläuft sich auf 5.000 Euro. Das Vorspiel Im

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Die neue Geoblocking Verordnung

Die neue Geoblocking Verordnung Am 03.12.2018 ist die neue Geoblocking Verordnung in Kraft getreten. Sie soll verhindern, dass Verbraucher auf Grund ihres Herkunftslandes oder Wohnsitzes diskriminiert werden. Die Verordnung gilt für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum. WAS IST GEOBLOCKING? Beim Geoblocking werden die Kunden auf Grund ihres Standortes oder Wohnortes unterschiedlich

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Qualifizierungschancengesetz 2019

Qualifizierungschancengesetz 2019 Am 01.01.2019 ist das neue Qualifizierungschancengesetz in Kraft getreten. Auf diesem Weg sollen die Folgen des Strukturwandels, wie zum Beispiel das Wegfallen von Arbeitsplätzen, abgemildert werden. Nur durch Umdenken, Flexibilität und das Verbessern von Kompetenzen können die Herausforderungen gemeistert werden.In vielen Berufszweigen herrscht Fachkräftemangel oder die Notwendigkeit neuer

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Gibt es bei Sachverständigenleistungen ein Widerrufsrecht?

Gibt es bei Sachverständigenleistungen ein Widerrufsrecht? Immer wieder kommt die Frage auf, inwieweit das Widerrufsrecht bei Sachverständigenleistungen eine Rolle spielt. Kann der Auftraggeber, nach der Beauftragung des Sachverständigen, innerhalb von 14 Tagen durch Erklärung eines Widerrufs von seinem Auftrag zurücktreten? Bemüht man den logischen Menschenverstand, so wird man spontan sagen,

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Pflichtangaben im Impressum

Pflichtangaben im Impressum Die Erstellung und Pflege eines Impressums entwickelt sich immer mehr zu einer komplexen Angelegenheit. Vor allem betrifft dies Richtlinien und Verordnungen, wie die Dienstleistungsrichtlinie und die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV).Zweck der DL-InfoV ist es, dem Dienstleistungsempfänger die Informationen zu verschaffen, die er für eine Entscheidung

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Das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen

Das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen Jeder, der einmal einen Kauf von Waren getätigt hat, sei es online oder auch per Telefon, weiß, dass er von seinem Kaufvertrag innerhalb einer gesetzlich gesetzten Frist von 14 Tagen zurücktreten kann. Der Kaufvertrag bzw. die bereits erhaltenen Leistungen werden in diesem Falle wieder zurückgegeben.Was aber,

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