Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG Seit dem 1. Februar 2017 gilt die zweite Stufe des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG).Mit dem VSBG wurde europaweit das Ziel verfolgt, Streitigkeiten aus dem Waren- und Dienstleistungshandel, schnell, außergerichtlich und günstig abzuwickeln. Die Teilnahme ist für den Unternehmer und für den Verbraucher freiwillig. Was viele Unternehmer bisher nicht wissen, dass
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten Muss ein Auftraggeber nach dem günstigsten Sachverständigen suchen? Das war die Frage, der die Richter des BGH nachgehen mussten.Im Rahmen eines Verkehrsunfalles beauftragte der Geschädigte einen Sachverständigen, um den Schaden an seinem Fahrzeug begutachten zu lassen. Der Sachverständige berechnete seine Gebühr nach der Schadenshöhe und stellte dem
EU setzt sich für günstige Medikamente ein Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat mit seinem Urteil vom Oktober 2016 festgelegt, dass Versandapotheken mit dem entsprechenden Rezept Medikamente mit einem Rabatt nach Deutschland senden dürfen. Die Gewinner sind die Deutschen Verbraucher, vor allem Verbraucher, die an chronischen Krankheiten leiden und daher
Seit Februar gelten neue Informationspflichten für Unternehmer Seit dem 1.2.2017 gelten für Unternehmer nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz VSBG §§36, 37 neue Informationspflichten.Das neue Gesetz soll dazu dienen, dass Verbraucher und Unternehmen ihre Streitigkeiten in einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle beilegen können. Der Verbraucher soll die Möglichkeit haben, seine Rechte in
Änderungen im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes2 (JVEG) Im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz wurde Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes am 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) geändert. § 5 Fahrtkostenersatz (1) Bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die
Eine Zertifizierung begründet keinen automatischen Anspruch auf eine öBV Die Bestellkörperschaft muss den im Rahmen einer Zertifizierung nach DIN EN ISO/IEC 17024 erbrachten Nachweis der Sachkunde nicht als „Nachweis der besonderen Sachkunde“ im Rahmen des §36 GeWO anerkennen. So lautet der Grundtenor einer Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr
ODR-Verordnung und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz EU-Verordnung Nr. 524/2013 oder ODR (Online Dispute Resolution)-Verordnung. Seit dem 9. Januar 2016 gilt die so genannte ODR-Verordnung, nach der Online-Unternehmen unter anderem eine neue Informationspflicht gegenüber Verbrauchern haben. Nach Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung muss ab seit 9.1.2016 ein leicht zugänglicher Link auf der Webseite
Urheberrechtsschutz und Normen – Bangemachen gilt nicht Auf Normen oder ähnlichen Werken ist zu lesen: „Jede Art der Vervielfältigung, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung des DIN gestattet.“ oder auf VDE „Vervielfältigung auch für innerbetriebliche Zwecke nicht gestattet.“ So eindeutig und umfangreich, wie hier der Eindruck erweckt werden soll, ist das
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