Informationen zu Urteile

Kündigung durch Private Nutzung des PC

Kündigung durch Private Nutzung des PC Praktisch in jedem Büro, auf jedem Schreibtisch steht ein Computer. Die Verlockung den Rechner auch für private Zwecke zu nutzen, mag noch so groß sein – Arbeitnehmer sollten immer bedenken, dass der Computer Besitz des Arbeitgebers ist. Wer den Rechner trotzdem ohne Genehmigung privat

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Maklergebühren für Besichtigungen unzulässig

Maklergebühren für Besichtigungen unzulässig Das LG Stuttgart hat einem Makler untersagt, von Interessenten 35 Euro pro Wohnungsbesichtigung zu verlangen. Es ist die erste gerichtliche Entscheidung dieser Art und wohl das Ende einer umstrittenen Praxis. Makler dürfen Wohnungssuchende nicht für Besichtigungen zur Kasse bitten. Derartige Gebühren sind unzulässig, entschied das Landgericht

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Abrechnung von fiktiven Reparaturkosten bei einem KFZ Unfallschaden

Abrechnung von fiktiven Reparaturkosten bei einem KFZ Unfallschaden Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.November 2015 (Az IV ZR 426/14) kann der Fahrzeughalter für die Instandsetzung seines Unfallfahrzeugs durchaus Reparaturkosten geltend machen, die eine markengebundene Fachwerkstatt für die Reparatur veranschlagt hat. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Fahrzeughalter selbst einen

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Urteil Sachverständigenbeauftragung

Urteil Sachverständigenbeauftragung Urteil des OLG Hamm (Aktenzeichen: I ZR 289/97) vom 30.03.2000 zur Sachverständigenbeauftragung. Vorinstanz LG Essen. Zur Frage eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz durch eine Kfz-Werkstatt im Zusammenhang mit der Erteilung eines Auftrags zur Reparatur eines Unfallfahrzeugs (hier: Angebot zur Beauftragung eines Sachverständigen, zur Gutachtenweiterleitung an die Versicherung und

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Darf der Sachverständige Schäden selbst beheben?

Darf der Sachverständige Schäden selbst beheben? Immer wieder werden Sachverständige von zufriedenen Auftraggebern gebeten, sich für die Behebung der festgestellten Schäden einzusetzen. Diese Situation ergibt sich vor allem dann, wenn der Sachverständige zugleich ein Unternehmen, wie zum Beispiel eine Reparaturwerkstatt betreibt oder dort beschäftigt ist. In einem Urteil des Landgerichts

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