Regierungspolitische Reaktionen auf die Energiekrise

Die Bundesregierung reagiert auf die hohen Belastungen, die aufgrund der hohen Inflation und der Auswirkungen des Ukraine-Krieges derzeit die finanzielle Situation vieler Bürger im Land verschlechtert:

Die Steuer auf Gasverbrauch sowie Fernwärme soll befristet ab Oktober 2022 bis voraussichtlich Ende März 2024 von 19% auf 7% gesenkt werden.
Dies ist der ermäßigte Steuersatz, der normalerweise für Waren der Grundversorgung wie Brot, Butter oder Kartoffeln gilt.

Das Gesetz besagt ebenfalls, dass diese Absenkung von den Unternehmen 1:1 an die Kunden weitergegeben werden solle. Leider könne diese Weitergabe nicht garantiert werden, so heißt es von der Finanzpolitikerin der Grünen, Katharina Beck.

Ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden könnte so im Jahr um ca. 366 Euro entlastet werden.
Kritiker der Maßnahme äußern, dass eine sozial gerechte Komponente gering sei, da man diejenigen am meisten entlaste, die viel verbrauchen und tendenziell mehr Geld haben.
Zuletzt hatte eine Experten-Kommission ihr Modell einer Gaspreisdeckelung vorgelegt.

Darin heißt es, dass im ersten Schritt Gas- und Fermwärmekunden im Dezember eine Einmalzahlung erhalten sollen auf Basis des Verbrauchs, welcher der Abschlagszahlung aus September 2022 zugrunde gelegt wurde.

Ab Januar 2023 soll es dann für die Industrie eine Deckelung des Gaspreises geben (16 Monate lang 70 % vom Vorjahresverbrauch zum Preis von 7 Cent/Kwh) sowie ab März 2023 für Privathaushalte und Kleinunternehmen (14 Monate lang 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs für 12 Cent/Kwh); erneut gilt die Abschlagszahlung von September 2022 als Basis dieses Grundkontingents.

Auch für Fernwärmekunden soll eine Wärmepreisbremse kommen. Analog zum Gaspreis soll es hier einen garantierten Bruttopreis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde Fernwärme geben, wiederum für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Verbrauchs.

Die 80- bzw. 70-Prozent-Regelung solle einen Anreiz zum Sparen geben.
Dies ist auch dringend vonnöten, da der Gasverbrauch in Deutschland um etwa 20 Prozent gesenkt werden müsse, um einen akuten Mangel im Winter zu verhindern. Etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland werden mit Gas beheizt, rund 14% mit Fernwärme.