Informationen zu Urteile

GmbH – Bei bedeutsamen Geschäften Zustimmung der Gesellschafter zwingend

GmbH – Bei bedeutsamen Geschäften Zustimmung der Gesellschafter zwingend Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil bestätigt, dass auch in einer GmbH die Gesellschafter bei bedeutsamen Geschäften im Vorfeld informiert werden müssen. Im konkreten Fall zog ein Gesellschafter vor Gericht, weil das Betriebsgrundstück der GmbH durch den zweiten Gesellschafter ohne seine

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Ihr Recht – Falsche Bewertungen

Ihr Recht – Falsche Bewertungen Bewertungsportale erfreuen sich bei Internetnutzern großer Beliebtheit. Bei der Suche nach einer Dienstleistung oder einem Spezialisten können die Erfahrungen anderer Menschen hilfreich sein. Doch was tun, wenn die Bewertung nicht der Wahrheit entspricht oder gar frei erfunden ist. Wer haftet und wie kann man sich

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Besorgnis der Befangenheit

Besorgnis der Befangenheit Das OLG Frankfurt OLG Frankfurt am Main, 17.11.2016 – 8 W 68/16 musste in einem Verfahren in dem es um die Erstattung von Behandlungs- und Pflegekosten ging entscheiden, ob die medizinische Gutachterin als befangen gilt oder nicht. Die Klägerin stellte einen Antrag auf Ablehnung der Sachverständigen aufgrund Besorgnis der

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Fallstricke bei der Widerrufsbelehrung

Fallstricke bei der Widerrufsbelehrung Das Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über Waren und Dienstleistungen, wurde bereits 2014 erweitert. Die Neuregelung bezog Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden mit ein und sprach dem Verbraucher auch das Recht zu, den Widerruf telefonisch mitzuteilen. Seitdem gibt es mehrere Urteile von Gerichten, die

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DSGVO: 5.000 Euro Bußgeld wegen fehlendem Vertrag zur Auftragsverarbeitung

DSGVO: 5.000 Euro Bußgeld wegen fehlendem Vertrag zur Auftragsverarbeitung Eine hamburger Firma hat nach Ansicht der Datenschutzbehörde gegen die Datenschutzverordnung verstoßen. Belangt wurde die Firma wegen eines fehlenden Vertrags zur Auftragsverarbeitung. Der Bußgeldbescheid beruft sich auf Art. 83 Abs. 4 DSGVO und beläuft sich auf 5.000 Euro. Das Vorspiel Im

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Gibt es bei Sachverständigenleistungen ein Widerrufsrecht?

Gibt es bei Sachverständigenleistungen ein Widerrufsrecht? Immer wieder kommt die Frage auf, inwieweit das Widerrufsrecht bei Sachverständigenleistungen eine Rolle spielt. Kann der Auftraggeber, nach der Beauftragung des Sachverständigen, innerhalb von 14 Tagen durch Erklärung eines Widerrufs von seinem Auftrag zurücktreten? Bemüht man den logischen Menschenverstand, so wird man spontan sagen,

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Pflichtangaben im Impressum

Pflichtangaben im Impressum Die Erstellung und Pflege eines Impressums entwickelt sich immer mehr zu einer komplexen Angelegenheit. Vor allem betrifft dies Richtlinien und Verordnungen, wie die Dienstleistungsrichtlinie und die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV).Zweck der DL-InfoV ist es, dem Dienstleistungsempfänger die Informationen zu verschaffen, die er für eine Entscheidung

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