Infothek: Oktober 2016

Nur Übergabe von renoviertem Wohnraum verpflichtet Mieter zu Schönheitsreparaturen Oft gibt es Probleme bei der Wohnungsübergabe, wenn Vermieter andere Auffassungen über das Renovierungsniveau haben als der Mieter. Aber auch in laufenden Verhältnissen kann es zu Auseinandersetzungen kommen – nämlich dann, wenn es um so genannte Schönheitsreparaturen geht. Dazu ist ein Mieter unter Umständen verpflichtet, wenn

Haftung eines privaten medizinischen Gutachters Medizinische Gutachter werden von Versicherten oder von Versicherungen in Anspruch genommen, wenn es zum Beispiel um die Beurteilung eines Gesundheitszustandes im Rahmen einer Versicherung oder um Schadensersatzansprüche aufgrund einer ärztlichen Fehlbehandlung geht. Bei der Beauftragung des Gutachtens durch den privaten Auftraggeber oder die Versicherung kommt in der Regel ein Werkvertrag

Werbeanruf an Privatnummer stellen immer eine unzumutbare Belästigung dar Nach einer Entscheidung des LG Halle (Urteil v. 23.04.2015, Az. 8 O 94/14) stellt ein Anruf, der an einen Privatanschluss erfolgt, immer auch einen unzulässigen Werbeanruf dar. Dies jedoch nur dann, wenn keine vorherige Einwilligung des Anrufers vorliegt. Eine Wettbewerbszentrale hatte gegen ein Versicherungsmaklerbüro geklagt, welches