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Was macht ein Datenschutzbeauftragter

Was macht ein Datenschutzbeauftragter In § 4g BDSG werden die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten explizit geregelt. Die Hauptaufgabe des Datenschutzbeauftragten besteht darin, die gesetzlichen Regelungen und deren Einhaltung, die im Bundesdatenschutzgesetzt BDSG festgelegt sind, kontinuierlich zu überprüfen und zu überwachen. Der Beauftragte hat insbesondere die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme oder -methoden,

12. September 2017

Wer benötigt einen Datenschutzbeauftragten

Wer benötigt einen Datenschutzbeauftragten Nach § 4f und § 4g BDSG unterliegt jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten verarbeitet der Pflicht, schriftlich einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Zum Tragen kommt dieses Gesetz bei der „automatisierten“ Datenverarbeitung mit mindestens neun Personen oder bei der Verarbeitung durch „andere Methoden“ mit mindestens 20 Personen,

8. September 2017

Neue EU Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Neue EU Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen Am 05.07.2016 trat die zuvor im EU Parlament verabschiedete „Richtlinie zum Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ in Kraft. Diese Regelung muß bis zum 05.07.2018 in deutsches Recht umgesetzt werden. Die neue EU Richtlinie

4. September 2017

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG Seit dem 1. Februar 2017 gilt die zweite Stufe des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG).Mit dem VSBG wurde europaweit das Ziel verfolgt, Streitigkeiten aus dem Waren- und Dienstleistungshandel, schnell, außergerichtlich und günstig abzuwickeln. Die Teilnahme ist für den Unternehmer und für den Verbraucher freiwillig. Was viele Unternehmer bisher nicht wissen, dass

12. Juni 2017

Seit Februar gelten neue Informationspflichten für Unternehmer

Seit Februar gelten neue Informationspflichten für Unternehmer Seit dem 1.2.2017 gelten für Unternehmer nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz VSBG §§36, 37 neue Informationspflichten.Das neue Gesetz soll dazu dienen, dass Verbraucher und Unternehmen ihre Streitigkeiten in einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle beilegen können. Der Verbraucher soll die Möglichkeit haben, seine Rechte in

3. April 2017

Änderungen im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes2 (JVEG)

Änderungen im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes2 (JVEG) Im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz wurde Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes am 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) geändert. § 5 Fahrtkostenersatz (1) Bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die

15. Februar 2017

ODR-Verordnung und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

ODR-Verordnung und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz EU-Verordnung Nr. 524/2013 oder ODR (Online Dispute Resolution)-Verordnung. Seit dem 9. Januar 2016 gilt die so genannte ODR-Verordnung, nach der Online-Unternehmen unter anderem eine neue Informationspflicht gegenüber Verbrauchern haben. Nach Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung muss ab seit 9.1.2016 ein leicht zugänglicher Link auf der Webseite

1. Dezember 2016

Recht auf ein Zahlungskonto

Recht auf ein Zahlungskonto Mit dem RegE, dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen, hat die Bundesregierung im Herbst letzten Jahres den ersten Schritt eingeleitet, um jedem Bürger den Anspruch auf ein Konto zu

1. August 2016

Informationen zu Gesetzesänderungen

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Seit Februar gelten neue Informationspflichten für Unternehmer

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