Impressumspflicht für Internetauftritte Die Impressumpflicht für Internetauftritte richtet sich nach dem Telemediengesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/tmg) und soll dazu dienen, dass der Betreiber einer Information auffindbar ist und für die von ihm bereitgestellten Inhalte auch verantwortlich gemacht werden kann. Der Ursprung der Impressumpflicht findet sich im Pressebereich und wurde mit dem Telemediengesetz auch
Rückerstattung von Schenkungssteuer bei Immobilienübertrag Immer mehr Menschen müssen sich für den Fall absichern, im Alter pflegebedürftig zu sein. Die Übertragung von Immobilien ist dabei eine immer beliebter werdende Methode. Älter werdende Menschen sichern sich damit einen gesicherten Lebensabend, während der Beschenkte an eine werthaltige Immobilie gelangt. Zunächst muss der
Häusliches Arbeitszimmer Die Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers führt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Finanzamt und Steuerzahlern. Insbesondere bei „Nebenerwerbs“-Gewerbetreibenden führte die Abgrenzung bislang zu Schwierigkeiten, nachdem sie einen durch den Arbeitgeber eingerichteten Arbeitsplatz dort hatten. Die Finanzämter haben nur einen Teil der pauschalierten Höchstbeträge für das häusliche Arbeitszimmer anerkannt und
Was ist ein Sicherheitsbeauftragter (SiBe) Der Sicherheitsbeauftragte in einem Unternehmen ist eine durch die Geschäftsleitung bestellte Person, die als Angestellter im Unternehmen Unfälle, berufsbedingte Krankheiten oder arbeitsbedingte Gefahren verhindern soll. Zum Tragen kommt diese Funktion in Unternehmen, die ihren Sitz in Deutschland haben und mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigten. Eine
Was macht ein Datenschutzbeauftragter In § 4g BDSG werden die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten explizit geregelt. Die Hauptaufgabe des Datenschutzbeauftragten besteht darin, die gesetzlichen Regelungen und deren Einhaltung, die im Bundesdatenschutzgesetzt BDSG festgelegt sind, kontinuierlich zu überprüfen und zu überwachen. Der Beauftragte hat insbesondere die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme oder -methoden,
Wer benötigt einen Datenschutzbeauftragten Nach § 4f und § 4g BDSG unterliegt jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten verarbeitet der Pflicht, schriftlich einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Zum Tragen kommt dieses Gesetz bei der „automatisierten“ Datenverarbeitung mit mindestens neun Personen oder bei der Verarbeitung durch „andere Methoden“ mit mindestens 20 Personen,
Neue EU Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen Am 05.07.2016 trat die zuvor im EU Parlament verabschiedete „Richtlinie zum Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ in Kraft. Diese Regelung muß bis zum 05.07.2018 in deutsches Recht umgesetzt werden. Die neue EU Richtlinie
Anschaffung von Fachbüchern und Normen Immer wieder tritt die Frage auf, inwieweit ein Sachverständiger Kosten für die Anschaffung von Fachliteratur oder von Normen auf den Auftraggeber abwälzen kann. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung I-10W 235/16 am 04.08.2016 nun beschieden, dass zumindest ein gerichtlicher Sachverständiger die Kosten für die
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