BahnCard Nutzung auch für private Zwecke

Die Deutsche Bahn bietet für ihre verschiedenen Nutzergruppen ein attraktives Kundenbindungsprogramm an: die BahnCard. Je nach Nutzerverhalten kann der Käufer entscheiden, ob er auf den Bahnpreis 25 Prozent oder 50 Prozent sparen will oder ein Jahr ganz umsonst fahren möchte. Wie bei den meisten Kundenbindungsprogrammen besteht jedoch auch die Möglichkeit, die daraus entstandenen Vorteile privat

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Impressumspflicht für Internetauftritte

Die Impressumpflicht für Internetauftritte richtet sich nach dem Telemediengesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/tmg) und soll dazu dienen, dass der Betreiber einer Information auffindbar ist und für die von ihm bereitgestellten Inhalte auch verantwortlich gemacht werden kann. Der Ursprung der Impressumpflicht findet sich im Pressebereich und wurde mit dem Telemediengesetz auch für das Internet übernommen. Verpflichtet zur Angabe eines

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Rückerstattung von Schenkungssteuer bei Immobilienübertrag

Immer mehr Menschen müssen sich für den Fall absichern, im Alter pflegebedürftig zu sein. Die Übertragung von Immobilien ist dabei eine immer beliebter werdende Methode. Älter werdende Menschen sichern sich damit einen gesicherten Lebensabend, während der Beschenkte an eine werthaltige Immobilie gelangt. Zunächst muss der Beschenkte jedoch die volle Schenkungssteuer an den Fiskus abführen. Denn

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Was ist ein Sicherheitsbeauftragter (SiBe)

Der Sicherheitsbeauftragte in einem Unternehmen ist eine durch die Geschäftsleitung bestellte Person, die als Angestellter im Unternehmen Unfälle, berufsbedingte Krankheiten oder arbeitsbedingte Gefahren verhindern soll. Zum Tragen kommt diese Funktion in Unternehmen, die ihren Sitz in Deutschland haben und mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigten. Eine entsprechende gesetzliche Verankerung findet man im Sozialgesetzbuch (SGB VII). Aufgrund

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Urheberrechtsschutz und Normen – Bangemachen gilt nicht

Auf Normen oder ähnlichen Werken ist zu lesen:“Jede Art der Vervielfältigung, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung des DIN gestattet.” oder auf VDE “Vervielfältigung   auch für innerbetriebliche Zwecke   nicht gestattet.”So eindeutig und umfangreich, wie hier der Eindruck erweckt werden soll, ist das Vervielfältigungsverbot im Urheberrecht nicht ausgestaltet. Es enthält diverse Schrankenbestimmungen, die überraschend vielfältige Kopiermöglichkeiten eröffnen.

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Die Ein-Personen Gesellschaft ist in Planung

Da  in der Europäischen Union mittlerweile von 12 Millionen Gesellschaften mit beschränkter Haftung fast die Hälfte ( 5.2 Millionen) nur einen einzigen Gesellschafter haben, soll es in Zukunft eine Einpersonengesellschaft mbH geben. Diese neue Rechtsform, die sogenannte „Societas Unius Personae“ abgekürzt SUP, soll einfach und unbürokratisch gegründet werden und nach dem Willen der EU, die

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Der E-Check: Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel

So sichern Sie sich rechtlich ab – Was Sie als Unternehmer wissen sollten. Nach der Unfallverhütungsvorschrift „Elektrische Anlagen und Betriebsmittel“ DGUV Vorschrift 3 (bisherige BGV A3) sind Sie als Unternehmer über die Berufsgenossenschaften verpflichtet, vor der ersten Inbetriebnahme, nach einer Instandsetzung oder Änderung und in bestimmten Zeitabständen, folgende Anlagen und Betriebsmittel in Ihrem Unternehmen zu

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Welche Unterstützung kann ein Sachverständiger von seinem Auftraggeber erwarten

Der Auftraggeber eines Sachverständigen unterliegt gemäß dem geltenden Werkvertragsrecht diversen Verpflichtungen zur Mitwirkung. Diese ist gerade im Sachverständigenwesen von besonderer Bedeutung, da der Sachverständige in vielen Fällen auf Aussagen, Pläne oder andere Unterlagen angewiesen ist, um sein Gutachten zu erstellen. Zu der vertraglich geschuldeten Mitwirkungspflicht gehört: Der Auftraggeber muss die Besichtigung des Werkes ermöglichen Der

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Prüfung von Elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln

Nach der Unfallverhütungsvorschrift “Elektrische Anlagen und Betriebsmittel” (BGV/GUV-V A 3) ist jeder Unternehmer verpflichtet, für regelmäßige Wiederholungsprüfungen zu sorgen. Gegenstand der Prüfung im Sinne der Unfallverhütungsvorschrift sind: ortsfeste elektrische Betriebsmittel, ortsveränderliche elektrische Betriebsmittel, stationäre Anlagen, nicht stationäre Anlagen. Die Prüfungen sind in regelmäßigen Abständen von einer berechtigten Person durchzuführen. Neben einem Prüfprotokoll erhält jedes geprüfte

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Fakten zum Energieausweis für Verkäufer, Vermieter und Verpächter – EnEV 2014

Pflichtangaben in Immobilienanzeigen Eine kommerzielle Immobilienanzeige (gemäß § 16 Absatz 2 EnEV 2014) muss künftig folgende Inhalte aufweisen: Art des Energieausweises im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 (Energiebedarfsausweis – Energieverbrauchsausweis) Wert des Energiebedarfs (Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch) die wesentlichen Energie-Träger (Befeuerungsart) der Heizung des Gebäudes (wie Gas, Öl etc.) bei Wohnhäusern das Baujahr

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