Informationen zu Urteile

Das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen

Das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen Jeder, der einmal einen Kauf von Waren getätigt hat, sei es online oder auch per Telefon, weiß, dass er von seinem Kaufvertrag innerhalb einer gesetzlich gesetzten Frist von 14 Tagen zurücktreten kann. Der Kaufvertrag bzw. die bereits erhaltenen Leistungen werden in diesem Falle wieder zurückgegeben.Was aber,

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Wiederaufgegriffen: Haftung bei der Ermittlung von Immobiliengutachten

Wiederaufgegriffen: Haftung bei der Ermittlung von Immobiliengutachten Gutachten im Immobilienbereich dienen häufig auch gegenüber Banken und Versicherungen dazu, die Vergabe von Krediten oder die Bewertung von Versicherungsrisiken vorzunehmen. Aber auch im Hinblick auf Versteigerungen spielen Gutachten im Immobilienbereich eine wesentliche Rolle, da sie hier den Käufern einen Anhaltspunkt über den

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Instandhaltungsverpflichtung für Eigentümer

Instandhaltungsverpflichtung für Eigentümer In einem Grundsatzbeschluss stellte der Bundesgerichtshof fest, dass eine Eigentümergemeinschaft verpflichtet ist, Feuchtigkeitsschäden im Gemeinschaftseigentum zu beseitigen, wenn dadurch die Nutzung des Teileigentums an dem Gebäude beeinträchtigt wird. In dem zugrunde liegenden Fall ging es darum, ob die Eigentümergemeinschaft zur Sanierung von Feuchtigkeitsschäden in an einer im

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GmbH-Geschäftsführer sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigte

GmbH-Geschäftsführer sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigte Das Bundessozialgericht hat mit zwei Urteilen vom 15.03.2018 seine Rechtsauffassung bekräftigt, dass Geschäftsführer, die Minderheitsgesellschafter sind, in der Regel, wie andere abhängig Beschäftigte, der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Keine abhängige Beschäftigung liegt nur dann vor, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer mehr als 50 % der Anteile der GmbH auf sich

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E-Mail-Werbung und die Einwilligung des Empfängers

E-Mail-Werbung und die Einwilligung des Empfängers Die Werbung per E-Mail wird immer beliebter: kostengünstig, effizient und zielorientiert. Anders als per Post ist es möglich, auch kurzfristige Mailingaktionen durchzuführen. Auch für Gutachter lohnt es sich deshalb, die Kundendatenbank zu pflegen und auch potentiell neue Kunden aufzunehmen und sich so einen langfristigen

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Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht Bewertungsportale müssen Einwände prüfen Nach einem Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28.11.2018 muss ein Internet Bewertungsportal prüfen, wenn die Bewertung in ihrem Wahrheitsgehalt zweifelhaft ist. Geklagt hatte ein Arzt, der von einer Person negativ bewertet worden war, die er nie behandelt hatte. Der Arzt verklagte das Bewertungsportal auf Löschung

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Dienstleistungsangebote für die Mitglieder des BDSF

Dienstleistungsangebote für die Mitglieder des BDSF Der Vorstand möchte das Serviceangebot für die Mitglieder des BDSF erweitern. Wir suchen deshalb interessante Angebote, die für alle Mitglieder interessant und am Markt nicht erhältlich sind. Wenn Sie interessante Angebote und Ideen haben, freuen wir uns auf Ihr Angebot, welches wir durch unsere

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Häusliches Arbeitszimmer

Häusliches Arbeitszimmer Die Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers führt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Finanzamt und Steuerzahlern. Insbesondere bei „Nebenerwerbs“-Gewerbetreibenden führte die Abgrenzung bislang zu Schwierigkeiten, nachdem sie einen durch den Arbeitgeber eingerichteten Arbeitsplatz dort hatten. Die Finanzämter haben nur einen Teil der pauschalierten Höchstbeträge für das häusliche Arbeitszimmer anerkannt und

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